Bundeswehr im Inneren – Schnurzpiepe egal oder was?

Covid 19 macht es möglich, dass ungefragt nun das deutsche Militär, die Bundeswehr, Einsätze im großen Maßstab im Inneren durchführt.

Anfang 2020 gab es ein Kontingent an 15000 Soldat*innen, die im November 2020 auf 20000 aufgestockt wurden. Im Moment sind ca. 7000 Soldat*innen in den Schichtdiensten in Gesundheitsämtern mit Kontaktnachverfolgung, Telefondienst, Verwaltungstätigkeiten und weitere 2000 in Teststationen, in 30 zivilen Krankenhäusern, vereinzelt in Altenheimen und weiterhin in der Lagerung und Logistik zur Verteilung von Masken, Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln und weiteren medizinischen Produkten beschäftigt. Weitere Aufstockungen sind für die Impfzentren geplant.

Warum also die Bundeswehr ins Gesundheitsamt und jetzt auch noch in die Impfzentren? Eine Truppe die nicht dafür ausgebildet wird in angeblichen „Friedens“ Zeiten zu agieren, sondern eine Truppe die abgrundtief mörderisch unterwegs ist. Als gehorsames Instrument des Vorgesetzten schießen oder drücken sie Knöpfe, kontrollieren und besetzen Soldat*innen Gebiete in der ganzen Welt. Beim Militär zeigt sich die höchste Form des Gehorsams und somit das Aussetzen vom selber Denken.

Wenn die Bundeswehr in pandemischen Zeiten im Inneren mit einem Knicks empfangen wird, stehen wir einem militarisierenden Denken und Agieren hilfreich zur Seite. Was sich in den „zivilen“ Ämtern abspielt, schleicht sich auch auf den Straßen und in unseren Köpfen ein. Das schon verunglimpfte Wort „Solidarität“ wird nicht nur mit einem vermeintlichen „Wir“, das die Überflüssigen, die in einem kapitalistischen, ausbeuterischen System produziert werden, ausschließt, sondern mit einem höchst mörderischen System in Verbindung gebracht. Nach dem Nationalsozialismus wurde in den 50er Jahren von einer emanzipatorischen Bewegung zu recht keine Wiederbewaffnung des deutschen Militärs gefordert. Dem Grundgesetz nach wurde ein Zusammenwirken von polizeilichen und militärischen Aufgaben im Inneren und die Bundeswehr im Auslandseinsatz ausgeschlossen. Seit dem Ende des Ost/West Konflikts wird dies durch Auslandseinsätze und Katastrophenschutz mehr und mehr ausgehebelt.

Hier kommt nun die, schon seit Anfang 2000 geplante, zivil-militärische Zusammenarbeit in Deutschland ins Spiel, oder die Auslagerung von staatlichen und militärischen Aufgaben an private Unternehmen PPP, kurz für Private-Public-Partnership.

Während gleichzeitig Milliarden von Geldern unsinnig in die Bundeswehr gepumpt werden, bekommen bspw. Organisationen wie das Technische Hilfswerk nicht mehr die gleichen materiellen Resourcen, Know How und Technik für den Katastrophenschutz, wie die Bundeswehr. So wird das THW gezwungen mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Außerdem wurde das Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnt privatisiert, was einen enormen Stellenabbau zur Folge hatte und in Coronazeiten nun zu einem Mangel nicht von Intensivbetten sondern bei deren Betreuung führte. So muss nun das Gesundheitsamt keine großartigen Erklärungen geben, warum wir denn in einem der reichsten Länder dieser Welt eine Krise im Gesundheitswesen haben. Um den guten Willen vorzugaukeln setzt man gleich mal ein paar Bundeswehrsoldat*innen ein, um gar nicht in die Verlegenheit zu kommen auch für die Zukunft, den Ausverkauf unserer Gesundheit an private wirtschaftliche Unternehmungen zu erklären. Ich bin mir höchst sicher, dass es genügend solidarischen Menschen gäbe, die sich auch ins Gesundheitsamt oder Impfzentrum stellen würden für das Geld was ein Bundeswehrsoldat kassiert, eigentlich zum morden, aber nun gerade mal zum testen. Testen!- Ja das ist gut, aber hier wird die Akzeptanz zum Militär ausgetestet oder die Gewohnheit an militarisiertem Denken ausprobiert.

Nun stellt sich die Frage an welchen Punkten können wir uns autonom oder freiheitlich entscheiden oder Gedanken Taten folgen lassen was, wer und wie wir uns schützen wollen- auch in Pandemiezeiten. Wer hat welche Bedürfnisse, wie können diese organisiert werden in den jeweiligen personellen,- und Freundes,- oder familiären Zusammenhängen? Was ist uns nun lieber? Ein Einsatz von Militär im Inneren oder ein solidarisches Miteinander in schlechten Zeiten, in Katastrophenzeiten? Für das Letztere müssen wir kämpfen, für unsere Selbstbestimmung und für den Aufbau von gegenseitiger Hilfe, fernab von militarisierten und autoritären Formationen.

Private Public Partnership

Im Rahmen der Bundeswehr wurde eine solche Zusammenarbeit im Jahr 2000 durch den „Rahmenvertrag für Public-Private-Partnership“ geregelt, der inzwischen mehr als 400 private Unternehmen an die Bundeswehr bindet. Die Koordination dieser Kooperationen übernimmt größtenteils die 2000 gegründete Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, eine Tochter des Bundesministerium für Verteidigung. Sie berät die Bundeswehr in allen Fragen der Privatisierung von zivilen Dienstleistungen und ihrer wirtschaftlichen Optimierung. Der Zweck der Privatisierung militärischer Aufgaben dient zum einen natürlich der Senkung der Kosten von verstärkt anfallenden Auslandseinsätzen, die die Bundeswehr eingeht um Ressourcen zu sichern und deutsche Interessen in fremden Ländern zu vertreten. Neben den Einsparungen beinhaltet dieses Vorgehen aber auch einen weiteren, für die Bundeswehr erfreulichen, Aspekt: Zivile Strukturen werden militarisiert. Dabei hilft sicherlich, dass eine Reihe von ihnen ehemalige Soldat*innen sind und diese Kompetenzen entsprechend einsetzen können.“ Die eingesetzten Soldat*innen, die als Multiplikator*innen in den Unternehmen dienen sollen, führen einerseits dazu, dass militärische Strukturen in zivilen Unternehmen akzeptiert werden. Das Bild vom Militär und von Soldat*innen wird so zu einer Normalität in der zivilen Gesellschaft und führt zu einer höheren Akzeptanz für militärische Unternehmungen, Zwecke und schließlich auch das Kerngeschäft des Militärs: Den Krieg. Andererseits werden Unternehmen durch das PPP in ihrem finanziellen Erfolg direkt an die Bundeswehr gebunden und werden damit zu direkten Profiteuren des Kriegs. Je höher der Bedarf an Waffen, je größer die Bundeswehr und je zahlreicher ihre Einsätze sind, desto mehr profitieren die Unternehmen davon. Ein Krieg, wie der in Afghanistan kann für die dortige Bevölkerung eine Katastrophe sein, für die hiesigen Unternehmen, die mit er Bundeswehr kooperieren ist er vor Allem eines: Die Möglichkeit eine Menge Geld zu verdienen.

In den letzten Jahren gab es viele Aktionen gegen die Bundeswehr u.a. auch die Methode des Addbustings: hierbei wird Werbung umgestaltet, oftmals satirisch parodiert, um eine politische Messsage im öffentlichen Raum zu verkünden. Siehe Bild!