Drogen!

Basiert die Legalisierung oder Illegalisierung weniger auf einer staatlichen Fürsorge, als auf dem Erhalt und Stärkung ihrer Machtstrukturen?

Nehmen wir einmal an, dem Staat würde es wirklich um die Gesundheit seiner Bürger*innen gehen (abseits einer gesunden Arbeitskraft, die für den Staat wichtig ist). Dann stellt sich die Frage, warum man z.B. legal am Späti hochprozentigen Alkohol kaufen kann, man sich jedoch strafbar macht, wenn man eine Tüte Weed kauft. Also: warum sind manche Drogen illegal?

Der Drogenkonsum benötigt einen Drogenhandel oder beides bedingt sich gegenseitig. Tatsache ist, mit Drogen kann man schnell viel Geld machen. Es ist ein lukratives Geschäft für all jene, die sich was dazu verdienen wollen, keine Arbeitserlaubnis oder keine Chance auf eine dicke Lohnabrechnung haben. Bündelt der Staat nicht all diese Menschen, die an den “Rändern der Gesellschaft leben“ (vor allem sogenannte Migrant*innen, die der Staat nicht integrieren konnte oder wollte) leben in einem parastaatlichen Unternehmer*innentum auf einem Schwarzmarkt?

Berechtigt die Illegalisierung nicht staatliche Organe wie Justiz und Polizei im Namen des „Kampfes gegen Kriminalität“ gegen die gesamte Gesellschaft vorzugehen, sie zu kontrollieren und zu überwachen? Kameraüberwachung, Gefahrengebiete und mobile Polizeiwachen gegen den illegalen Drogenhandel… Maßnahmen, die jede*n betreffen, die sich dort aufhalten oder diese Räume durchqueren.

Sind nicht gerade sogenannte Drogenrazzien viel eher versteckte rassistische Kontrollen? Können rassistisch motivierte Kontrollen, wie sie u.a. täglich am oder im Görli in Berlin stattfinden, von den Bullen einfach als Drogenkontrollen kaschiert werden, wo der kontrollierte Mensch dann nach Papieren gefragt wird?

Füllt die Illegalisierung von Drogen nicht maßgeblich die Knäste des Staates? Und hält somit die Knastmaschinerie am Laufen, weil der Staat selbst Kriminelle produziert? Im Endeffekt ist das Gefängnis eine elementare Struktur der Herrschaft – zum Strafen, für Repression und zur präventiven Drohung zur Unterwerfung von jeder und jedem.

Auch wenn Drogen für manche Menschen das tägliche Elend vermeintlich ertragbarer machen, finden sich nicht gerade viele Drogenabhängige in einem Armutskreislauf wieder? Der Schwarzmarkt drängt die Preise in die Höhe und verstärkt ein Abhängigkeitsverhältnis.

Stärkt ein Schwarzmarkt nicht viel eher die Logik und Grundstruktur des Kapitalismus, wie das Eigentum und die Macht des Geldes? Die sogenannten Verlierer*innen der bestehenden Verhältnisse stellen das System nicht in Frage, sondern fördern einen illegalen Markt, welcher auf den gleichen herrschenden Strukturen und einer kapitalistischen Logik aufbaut.

Spielen Drogen und der Handel damit im sozialen Krieg nicht eine starke Rolle für Staat und Kapital? Marginalisierte und arme Menschen bestehlen sich oft untereinander, betrügen und töten sich gegenseitig. Die Illegalisierung fördert einen sozialen Kannibalismus.

Zerstören Drogen nicht viel einfacher für Staat und Kapital subversive Elemente wie soziale Strukturen, solidarische Nachbarschaften und Communities? Bekannte Beispiele sind die USA, wo in den 1960er/80er die Ghettos mit Drogen überschwemmt wurden, um die revolutionäre Kraft dieser Viertel zu brechen. Oder auch in Chile in den 1990ern, wo ein billiges Abfallprodukt von Kokain die solidarischen Nachbarschaften zerstörte. Heute lässt sich ein ähnliches Vorgehen im rebellischen Viertel Exarchia in Athen beobachten.