Bundeswehr im Inneren – Schnurzpiepe egal oder was?

Covid 19 macht es möglich, dass ungefragt nun das deutsche Militär, die Bundeswehr, Einsätze im großen Maßstab im Inneren durchführt.

Anfang 2020 gab es ein Kontingent an 15000 Soldat*innen, die im November 2020 auf 20000 aufgestockt wurden. Im Moment sind ca. 7000 Soldat*innen in den Schichtdiensten in Gesundheitsämtern mit Kontaktnachverfolgung, Telefondienst, Verwaltungstätigkeiten und weitere 2000 in Teststationen, in 30 zivilen Krankenhäusern, vereinzelt in Altenheimen und weiterhin in der Lagerung und Logistik zur Verteilung von Masken, Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln und weiteren medizinischen Produkten beschäftigt. Weitere Aufstockungen sind für die Impfzentren geplant. „Bundeswehr im Inneren – Schnurzpiepe egal oder was?“ weiterlesen

Das Virus der Herrschaft

Die Covid-19-Pandemie greift tiefgehend in unser Leben ein, nicht nur wegen des Virus selbst. Das Virus, die (geschürte) Angst und die moralische Totalität überall, sowie konkrete staatliche Maßnahmen, sind auch Vielen von Nutzen. Weil Kriege immer nur den Herrschenden nützen, haben viele Politiker*innen den Krieg gegen das Virus ausgerufen und ein neues Zeitalter heraufbeschworen. Warum und wie nützt es denjenigen, die Macht und Geld haben? Wie offenbart sich diese auf Ausbeutung beruhende Gesellschaft? „Das Virus der Herrschaft“ weiterlesen

Die Verweigerung der Rechtsordnung

Gesetze sind wie Spinnweben: Die großen Hummeln brechen durch, die Fliegen aber bleiben hängen.

Die bis aufs weitere erste Gesetzessammlung der Geschichte, der Codex Ur-Nammu, wurde von einem Völkchen, das man unter dem Namen der Sumerer kennt, verfasst. Sie lebten 3.000 Jahre vor dem Beginn unserer Zeitrechnung in Mesopotamien und gelten als eine der ersten Hochkulturen der Erde. Ihnen wird diese Erstrangigkeit durch die gesellschaftliche Komplexität zugeschrieben. In unserer westlichen Weltanschauung wird der Maßstab der Fortschrittlichkeit einer jeglichen Kultur durch die Ähnlichkeiten mit der „modernen“ Zivilgesellschaft festgelegt. Desto älter eine Kultur ist und gewisse Übereinstimmungen mit unserer erkennbar sind, umso mehr kommen sämtliche Forscher*innen und Unwissende ins Staunen. Die vermeidlichen Übereinstimmungen werden benutzt, um eine weitverbreitete Hypothese zu stützen: Die Herrschaft des Menschen über den Menschen ist so alt wie die Menschheit selbst, also etwas „natürliches“. „Die Verweigerung der Rechtsordnung“ weiterlesen

Der soziale Krieg von oben … und die Kämpfe von Unten!

Die bestehende Gesellschaft beruht auf Ungleichheit, weil sich unterschiedliche Interessen in einem Machtverhältnis unversöhnlich gegenüberstehen. In einem kapitalistischen System haben diejenigen, die Kapital besitzen (Eigentum, Produktionsmittel, Immobilien, Konzerne,…) andere Interessen als diejenigen, welche ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, Sozialhilfen empfangen, zur Miete wohnen. Vermieter*innen haben ein Interesse, dass die Miete für Wohnungen steigt. Mieter*innen haben ein Interesse, dass die Miete gleich bleibt oder sinkt. Genauso bei der Arbeit. Die Führung eines Unternehmens möchte, dass der Lohn für die Arbeitnehmer*innen so gering wie möglich bleibt. Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, möchten mehr Lohn haben (oder zumindest das, was angemessen zum Profit des Unternehmens steht). Diese unversöhnliche Gegenüberstellung wurde Klassenkampf genannt und beschrieb vordergründig diesen ökonomischen Konflikt. Heute, hier in Deutschland, sind die Klassen weniger sichtbar, da sich die Arbeitsverhältnisse verändert haben. „Der soziale Krieg von oben … und die Kämpfe von Unten!“ weiterlesen

Eine kleine Geschichte der Knastrevolten im Frühling 2020

Um einer scheinbar einfachen Lösung sozialer Probleme Herr zu werden, bedient sich die Herrschaft der Mauern, des Einsperrens, Ausschließens und Entziehens. Wer nicht passt, wird weggesperrt. Knast aber tötet die Sinne, Gefühle, Gesundheit und manchmal auch das ganze Leben. Eine auf freiheitliches Aushandeln basierende Gesellschaft ist schwer, aber zu machen, und alleine für diese Möglichkeit müssen wir gegen die Knastordnungen revoltieren. Mauern einreißen und dem Versuch einer anderen Gesellschaft die Türen öffnen. Diese Revolten finden statt, wir können sie aufspüren, mittragen, mitgestalten und weitertragen. Kämpfe können auch gewonnen werden, wenn von vielen Seiten Solidarität übergreift. Widersprüche auf zu spüren und mit Widerstand dagegen zu halten ist nicht einfach, aber Wissen um Methoden und Formen kann vielleicht anregend sein, die eigenen Haltungen und Möglichkeiten zu stärken. „Eine kleine Geschichte der Knastrevolten im Frühling 2020“ weiterlesen

Bürgermeister fordert die Abschaffung der Polizei

Über Müllkippen in Stuttgart und plötzliche Einsichten von US-Politiker*innen

Ich traue meinen Augen kaum: neulich konnte ich lesen, dass Initiativen in den USA und sogar ein Bürgermeister die Abschaffung der Polizei fordern! In Deutschland gibt es hitzige Debatten über den Polizeiapparat, nachdem ein humoristischer Artikel in der reformistischen Tageszeitung Taz erschien, der zum Schluss kommt, Polizist*innen gehören auf die Müllkippe. Ein konservativer Sturm der Entrüstung brach aus, während in Stuttgart ein Haufen Jugendlicher ihrer Ablehnung gegen Bullenkontrollen und staatliche Autorität Ausdruck verliehen, indem sie diese angriffen und Geschäfte plünderten. „Bürgermeister fordert die Abschaffung der Polizei“ weiterlesen

Die Polizei, dein Freund und Helfer?

Über tödliche Schüsse in Berlin-Friedrichshain

Ende Januar wurde in Berlin-Friedrichshain ein Menschenleben durch die Kugel eines Bullen beendet. Es ist 4 Uhr in der Früh, als der Mitbewohner der 33-jährigen Maria die Polizei alarmiert. Laut Presse gibt er an, von ihr bedroht worden zu sein. Als zwei Beamte am Ort eintreffen, befindet sich die Frau in ihrem Zimmer, die Tür ist zu. Die Bullen stürmen hinein und geben einen Schuss auf ihren Oberkörper ab. Sie ist sofort tot. Sie werden nachher erzählen, sie seien von ihr mit einem Messer bedroht worden. „Die Polizei, dein Freund und Helfer?“ weiterlesen

Drogen!

Basiert die Legalisierung oder Illegalisierung weniger auf einer staatlichen Fürsorge, als auf dem Erhalt und Stärkung ihrer Machtstrukturen?

Nehmen wir einmal an, dem Staat würde es wirklich um die Gesundheit seiner Bürger*innen gehen (abseits einer gesunden Arbeitskraft, die für den Staat wichtig ist). Dann stellt sich die Frage, warum man z.B. legal am Späti hochprozentigen Alkohol kaufen kann, man sich jedoch strafbar macht, wenn man eine Tüte Weed kauft. Also: warum sind manche Drogen illegal? „Drogen!“ weiterlesen

Alexa die Schließerin, deine beste Freundin

Über ein allgegenwärtiges smartes Gefängnis

Ein neues Gefängnis wird errichtet, unter freiem Himmel. Es ist human, hilfsbereit und freundlich. Die Gitterstäbe sind Fenster zu Informationen in der ganzen Welt, die Schließerin ist deine beste Freundin. Die Gefängnisierung der Gesellschaft schreitet voran, Systematiken des eingesperrt-Seins dehnen sich etwas modifiziert überall hin aus und verändern wie wir leben, was wir tun und wie wir Beziehungen führen. Die Smartifizierung des Lebens, also die Ausstattung unserer Umwelt mit Sensoren, die mit Computern verbunden sind, um die Daten auszuwerten und zu benutzen, heben Kontrolle und Fremdbestimmung auf eine neue Stufe. „Alexa die Schließerin, deine beste Freundin“ weiterlesen

Strafe muss sein?!

Bist du schon mal bestraft worden? Mit bösen Worten, Ignoranz oder Blicken? Was hat es bei dir ausgelöst? Bei mir hat es immer Trotzreaktionen ausgelöst. Wer meint, mir nur mit Ignoranz deutlich machen zu können, dass ich mich falsch verhalten habe, mit dem*r will ich sowieso nichts zu tun haben. Hier ist kein Verständnis ergo gemeinsame Veränderung möglich. Wer mich mit Blicken straft, wird nur zurück mit Todesblicken angeschaut. Trotz und Abkehr. Ich habe kaum Lust, mich dieser Ignoranz ein zweites Mal auszusetzen. Ich verweigere mich einer Bettelei um Verzeihung und Anerkennung meiner Buße. Ich wende mich ab. Genauso funktioniert auch das heutige institutionalisierte Strafsystem im Großen. „Strafe muss sein?!“ weiterlesen

Im Zweifel für den Aufstand

Warum von einem „anderen“ Zusammenleben träumen? Weil offensichtlich ist, wer die Verantwortung für die aktuellen weltweiten sozialen Konflikte trägt: der Kapitalismus und seine Verfechter*innen, als ein moderner Ausdruck der Herrschaft des Menschen über den Menschen. Dieser gesellschaftliche Zustand kann mit leidenschaftlichem Einfallsreichtum zum Stillstand gebracht werden. Es entsteht eine offene Feindschaft zwischen denjenigen, welche für die Ausbeutung, die Knechtschaft, die Unterdrückung stehen, und denjenigen, die genau diese Verhaltensweisen verneinen und überwinden wollen. Auch wenn letztere dies nur in kurzen flammenden Momenten ausdrücken. Die Gewalt, die bei jeglicher direkten Tat entstehen kann, und deren Ausmaß ist nicht das Ziel, sondern eine Variabel. „Im Zweifel für den Aufstand“ weiterlesen