Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!

Das parlamentarisch-demokratische Theater bekam im Februar die Gelegenheit, ein neues Glanzstück auf zu führen. Die seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ins Spiel aufgenommene AfD beteiligte sich mit der CDU an der Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten, um die Wiederwahl des Kandidaten der LINKE, Ramelow, zu verhindern. Ein landesweiter Sturm bürgerlicher Empörung brach aus. Alles wird rückgängig gemacht. Einige Wochen später wird doch Ramelow gewählt. Dieser wiederum gibt dann dem AfD-Kandidaten für das Landtagsvizepräsidentenamt seine Stimme. Absurd, oder? Parlamentarismus eben.

Seitdem sie auf das Parkett der Demokratie trat, dient die AfD auch als Projektionsfläche für die restlichen bürgerlichen Parteien. In Abgrenzung zu ihr versuchen Letztere „ihre“ Demokratie von rassistischer Hetze und rechten Diskursen rein zu waschen, während eben diese Diskurse gleichzeitig übernommen werden. Und die Populist*innen der AfD, obwohl selbst mit einem wirtschaftsfreundlichen Programm Politik für die Reichen machend, schaffen es ein Gefühl zu kreieren, als würde sie gegen die verkrusteten Elite- und Machtstrukturen vorgehen und die an den Rand gedrängten Verlierer*innen veränderter ökonomischer Bedingungen vertreten. So wie auch US-Präsident Trump als Multimillionär es schafft, den sogenannten „White Trash“ als die sozial abgehängte weiße Arbeiterklasse zu mobilisieren. Das (weiße) Volk gegen die Eliten. Die Formung eines „wir“ hilft, das Murren über die Auswirkungen des technologischen Angriffs eines kapitalistischen Systems in einen Schrei nach nationaler Einheit und Abgrenzung zu den „Anderen“ zu transformieren.

Es ist nicht besonders verwunderlich, doch bemerkenswert, dass als Reaktion auf die Wahl in Thüringen zehntausende Menschen auf die Idee kommen, unter dem #unteilbar mit anderen Parteien gegen die AfD zu demonstrieren. Vergessen ist die Wohnungspolitik zu Gunsten von Investor*innen, Arbeitsmarktreformen wie Hartz4, die Beteiligung an Kriegseinsätzen, die Verschärfungen der Asylpolitik, die mörderische Abgrenzung an den europäischen Außengrenzen aller (linken und bürgerlichen) Parteien. Vergessen ist ebenfalls die Kontinuität des Nationalsozialismus in Parteien wie der FDP oder der CDU. Her mit der Einheitsfront! Als könnte man Rassismus, Islamophobie, antifeministische und nationalistische Positionen einigen Wenigen zuschieben und dies nicht als gesamtgesellschaftliches Problem ansehen. Dementsprechend wird, wer sich empört oder schockiert zeigt, schnell zum Teil einer Masse, die eine „gute“ Herrschaft legitimiert, die bestehenden Macht- und Ausbeutungsstrukturen in keinster Weise in Frage stellend.