Schüsse in Hanau

Wieder schießt jemand aus rassistischen Beweggründen auf Menschen. Diesmal am 19. Februar in Hanau. Anders als bei ähnlichen Taten davor ist, dass die Regierenden nicht mehr verleugnen können, dass Deutschland ein Problem mit Rechtsradikalismus und seinen tödlichen Folgen hat. Lange genug wurden Taten, die einem rassistischen oder faschistischen Diskurs entsprangen, als Taten von einem „psychisch-kranken“ Einzeltäter abgetan. Das Fingerzeigen auf Andere hält Eine*n selber fern von jeglicher Kritik. „Schüsse in Hanau“ weiterlesen

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!

Das parlamentarisch-demokratische Theater bekam im Februar die Gelegenheit, ein neues Glanzstück auf zu führen. Die seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ins Spiel aufgenommene AfD beteiligte sich mit der CDU an der Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten, um die Wiederwahl des Kandidaten der LINKE, Ramelow, zu verhindern. Ein landesweiter Sturm bürgerlicher Empörung brach aus. Alles wird rückgängig gemacht. Einige Wochen später wird doch Ramelow gewählt. Dieser wiederum gibt dann dem AfD-Kandidaten für das Landtagsvizepräsidentenamt seine Stimme. Absurd, oder? Parlamentarismus eben. „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!“ weiterlesen