Die Corona-Krise veränderte das Leben von uns allen. So manche*r war verleitet hinter dieser einen geheimen Coup einer auserwählten Elite zu vermuten.
Bei aller Notwendigkeit einer Zurückweisung solch verkürzter Analysen und Verschwörungsvorstellungen, blieb jedoch eine Auseinandersetzung mit der Corona-Krise, welche diese als Auswuchs kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse versteht und kritisiert, weitestgehend auf der Strecke. Aber was ist mit WHO, RKI, Gates Foundation, dem Staat, der Pharmaindustrie etc.? Gerade um nicht auf der Ebene wilder Phantasien zu verbleiben und Verschwörungsideologien das Feld zu überlassen (oder jegliche Kritik zu verwerfen und brav den Herrschenden Folge zu leisten), befassen sich die folgenden drei Episoden bewusst mit einigen Akteur*innen und Institutionen, die zur „Zielscheibe“ von „Corona-Kritikern*innen“ wurden. Nicht, um diese dem geheimen „Masterplan“ zu überführen, sondern um die Wirkungsweise kapitalistischer Machtinteressen und wie diese in der Politik ihren Ausdruck finden aufzuzeigen.
Teil 1: Gegen die Krone – Nieder mit der Politik
Politik ist die Kunst des Regierens. Als vor einem Jahr die ersten Covid-19 Fälle auftraten, wurde der Umgang mit dem Virus eine Hauptangelegenheit der Politik und der Bürokratie. Dazu passt, dass eine Inzidenz (Anzahl der Neuerkrankungen) nicht epidemiologisch errechnet wurde, sondern bürokratisch, abhängig von der Größe des jeweiligen Gesundheitsamtes. Die vorerst errechnete Zahl von 50 führt dazu, dass ab 50 Covid-19 Fällen auf 100 000 Einwohner*innen, staatliche Maßnahmen getroffen werden (und bei einer weiter steigenden Inzidenz, der Staat restriktivere Maßnahmen treffen muss). Die Maßnahmen, die von dem deutschen, wie auch anderen Staaten getroffen werden, machen diesen politischen Charakter deutlich. Dabei unterscheidet sich dieser Charakter in erster Linie nicht in sogenannten eher autoritäreren und eher demokratischeren Staaten. Der chinesische Staat hatte bereits die urbanen und architektonischen Gegebenheiten, um ganze Wohnblöcke abzuriegeln. In Frankreich konnte, nach dem x-ten Ausnahmezustand der letzten Jahre, schnell legitimiert werden, dass die gesamte Bevölkerung zu Hause einsperrt wird. In Deutschland waren die Lockdowns vergleichsweise „locker“, was sich jedoch nach einem Jahr zu ändern beginnt. Dennoch sind die nächtliche Ausgangssperre, Mobilitäts- und Kontaktbeschränkungen, Schließung von Bars und Restaurants, Maskenpflicht und v.a. der Ausbau von Kontrolle und die Militarisierung der Straße, politische Maßnahmen. Politik ist die hierarchische Verwaltung der Bevölkerung (im Dienste von Staat und Kapital).
Der komplette Diskurs über das neue Virus wurde relativ zu Beginn auf das politische Terrain gezerrt. Die öffentlichen Äußerungen und Interviews von Wissenschaftler*innen waren gepaart mit politischer Rhetorik. Eine wissenschaftliche Debatte gab es kaum, viel mehr übten sich Virologen in (politischen) Empfehlungen – die zu einem späteren Zeitpunkt immer Maßnahmen wurden. Sie setzen demzufolge Maßstäbe für die staatliche Kontrolle. Virologen wie Drosten operieren dabei als Spindoctoren und untermauern die politischen Entscheidungen und Maßnahmen der Regierung mit einer wissenschaftlichen Überzeugung – darauf folgt, dass jegliche Kritik an den Maßnahmen als irrational und unwissenschaftlich abgetan werden kann. Es bleibt aber offen, inwieweit sich hier (manche) Wissenschaftler*innen ihrer Rolle bewusst waren und sind? Und sicherlich fehlt einem Virologen der Weitblick auf soziale Folgen, wenn sich Menschen zuhause einsperren müssen (häusliche Gewalt, Vereinsamung, Depression, Suizid). Politik zu machen benötigt also eine gewisse Abgebrühtheit. So springt der Politiker und Mediziner, Karl Lauterbach, von Talkshow zu Talkshow und fusioniert dabei den Politiker im wissenschaftlichen Gewand par exellence. Man war daher von Anfang an verleitet, falsche oder irreführende Fragen zu stellen, oder in den Mittelpunkt zu rücken. Bspw. haben die Infektionszahlen (die vergleichsweise natürlich viel höher sind) in dem Diskurs ein viel größeres Gewicht, als die Erkrankungszahlen (die eigentlich wichtiger sein müssten für eine Einschätzung des Virus). Die Frage war nicht mehr, wie gefährlich ist das neue Virus, sondern: das Virus ist gefährlich! Durch die politische Redegewandtheit trat die Angst in den Mittelpunkt sich mit dem „todbringenden Virus“ anzustecken oder andere Leben auf dem Gewissen zu haben.
Ein wichtiger Faktor von Politik ist eine Katastrophenideologie der Dringlichkeit. Dies oder jenes muss gemacht werden; ist alternativlos, ansonsten tritt das „Worst-Case-Szenario“ ein. Die politische Intention einer „Schockwirkung“ wurde auch so von Jens Spahn und der Regierung kommuniziert und sollte gefördert werden, wahrscheinlich um dadurch, ohne Kritik aus der Bevölkerung, Maßnahmen zu ergreifen. Nur als Anmerkung, das deutsche Innenministerium sprach von qualvollem Ersticken und über 1 Million Tote alleine in Deutschland beim nicht (politischen) Eingreifen. Angst ist eine politische Methode, um Maßnahmen durchzusetzen und zu legitimieren. Diese Aussage stellt nicht die Existenz des neuen Virus in Frage, sondern dieser Text behandelt die politische Verwertung von Covid-19. Denn im Namen der Virus-Bekämpfung bekam die Herrschaft größere Kontrolle und Macht. Es bleibt daher offen, inwieweit der Staat und die globalen Akteure, ihre Macht, die sie 2020/2021 ausweiten konnten, nach dem Ende der erklärten Pandemie zurück geben. Eine durchweg haltbare Annahme ist es, dass Macht niemals freiwillig abgegeben wird. Schauen wir zurück: Nach dem 11. September 2001 wurden umfassenden Maßnahmen (v.a. in den westlichen Staaten) getroffen, unter dem Vorwand den islamistischen Terror zu bekämpfen. Die komplette Bevölkerung wurde dabei unter Generalverdacht gestellt (Beispiel: NSA). Der Ausnahmezustand wurde zur Normalität. Oder wer kann sich noch erinnern (oder vorstellen) ohne komplette Koffer- und Leibeskontrolle in ein Flugzeug zu steigen?
Die Diskussion über das neue Coronavirus war daher in der Öffentlichkeit nie oder selten eine Debatte um medizinische, epidemiologische oder wissenschaftliche Erkenntnisse. Wenn sie es waren dann v.a. um politische und bürokratische Maßnahmen zu legitimieren. Die Maskenpflicht ist eine passende Maßnahme für die unterschiedlichen politischen Akteur*innen. Denn durch eine Maskenpflicht wird die Bedrohung durch das Virus sichtbar. Und für die Legitimation politischer Maßnahmen ist diese Sichtbarkeit wichtig und notwendig. Das Tragen oder das Nicht-Tragen einer Maske wurde zu einem politischen Statement… Der Ausnahmezustand legitimierte dabei mit seiner Dringlichkeit (fast) alles. Jegliche Abweichung vom herrschaftlichen Diskurs wurde von den regierenden Akteuren diskreditiert. Dazu passt, dass seit Beginn der erklärten Pandemie jede Kritik an den staatlichen Maßnahmen als „Verschwörungstheorie“ abgestempelt wird und sich die unzähligen (Massen-) Medienbeiträge mit „wirren Vögel“ beschäftigen, die im Internet oder auf der Straße rumlaufen, anstatt genauer die Corona-Krise zu analysieren und auf die Finger der staatlichen und privaten Akteure und Organisationen zu blicken. Denn während sich die einen panisch zuhause einschließen (#stayhome), oder immer lauter nach autoritären/staatlichen Regulierungen schreien (#zerocovid) und dies als „Solidarität“ verkaufen und die anderen, die Existenz des Virus negieren und hinter der Pandemie einen Masterplan einer geheimen Elite vermuten, wird vergessen, was die Logik der Politik ist – dazu gehören (meistens nicht so geheime) formelle, wie informelle Treffen von staatlichen und wirtschaftlichen Akteur*innen. Genauso wie auch Lobbyismus und Korruption Teil der Politik sind.
Teil 2: Die Politik der Pharmaindustrie und ihre Akteur*innen
In den letzten Jahrzehnten gab es eine zunehmende Privatisierung vieler UN-Organisationen, wie der WHO (Weltgesundheitsorganisation). Dies führte dazu, dass globale wirtschaftliche Akteur*innen einen maßgeblichen Einfluss auf die Verwaltung und Politik bekamen – die WHO wurde seit Anfang der 2000er immer stärker von Geldern der Industrie abhängig. Auch wurde es möglich für kommerzielle Unternehmen sich in WHO-Arbeitsgruppen zu engagieren, was früher gemeinnützigen Organisationen vorbehalten war. Mit Sitzen von Vertreter*innen kommerzieller Unternehmen und privater Stiftungen (wie bspw. die Gates Foundation) in solchen Gremien, bekamen sie Einfluss auf die Arbeit der WHO. Der Vorwurf von unterschiedlichen Initiativen lautete bereits vor 2020, dass die WHO zu einem „‘Dienstleister‘ in Sachen globaler Gesundheitspolitik von nationalstaatlichen und privatwirtschaftlichen Interessen geworden“ ist. Und auch in der momentanen Situation lassen sich Überschneidungen (Lobbyismus) finden. Dies hat nichts mit einem Verschwörungsglauben zu tun (auch weil dies nicht geheim ist), sondern damit, dass kommerzielle Interessen in einem marktorientierten System politische Entscheidungen beeinflussen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) muss die Geldgeber veröffentlichen und finanzielle Verbindungen zwischen einzelnen Mitgliedern des RKI und Unternehmen transparent machen. Seit 2008 müssen die Mitglieder der Ständigen Impfkommission (STIKO) angeben, ob ihre Forschungsprojekte durch Unternehmen unterstützt werden – danach kam heraus, „dass ein Großteil der Mitglieder direkte Kontakte zu Unternehmen und Organisationen haben, die sich mit der Entwicklung von Impfstoffen befassen“. Somit kann man davon ausgehen, dass manche Leute, die in RKI Gremien sitzen, wirtschaftliche Interessen vertreten. Etwas intransparenter sind die Beziehungen des Johns Hopkins Center for Health Security zur Pharmaindustrie. Wissenschaft ist daher nie „neutral“ (und DIE Wissenschaft gibt es sowieso nicht), sonder ist abhängig von Geldgebern (staatlich, wie privaten).
Mit einer Politik für Interessen und Gewinne für die Industrie steht die WHO aber nicht alleine da. Auch private Stiftungen sind abhängig. Die Gates Foundation erhält Gelder (als Aktieninhaber) aus den Gewinnen von Großunternehmen der Nahrungsmittel- und Pharmaindustrie. Daher kann man wahrscheinlich ewig suchen, um eine kritische Haltung der Gates Foundation zu der Industrie „Big Food“ und „Big Pharma“ zu finden – die bspw. für Krankheiten durch erhöhten Zuckerzusatz, Alkohol und Zusatzstoffe, sowie für Tod durch erhöhte Medikamentenpreise und „Testmedikamente“ (v.a. im globalen Süden) verantwortlich sind. Für die Gates-Stiftung bedeutet nämlich je mehr Profite die Unternehmen, wie Coca-Cola, Kraft-Heinz, Tyson Foods, Anheuser-Busch und Pernod (Alkoholkonzerne) und Pharma-Konzerne wie Novartis, Roche, Sanofi, Gilead und Pfizer machen, desto mehr Geld kann sie für ihre Interessen innerhalb der WHO ausgeben. Für die WHO bedeutet dies wiederum, dass jede Maßnahme gegen gesundheitsschädliche Aktivitäten der Süßgetränke-, Alkohol- und Pharmaindustrie die Gates-Stiftung daran hindern, das Geld zu erwirtschaften mit dem die Stiftung die WHO finanziert. Dies hat nichts mit einer geheimen Verschwörung zu tun, sondern ist Politik in einem kapitalistischen System. Dazu gehört, dass es (interne) Absprachen gibt, sich über die Gesetze hinweg zu setzen etc..
Auf dem globalen Markt ist die Pharmaindustrie heute eine unfassbar profitable Branche, wenn nicht die Profitabelste überhaupt. Die zehn größten Konzerne machten 2019 ca. 390 Milliarden Dollar Umsatz. Diese Gewinne kommen durch Patente, bspw. für Medikamente, welche für erkrankte Menschen lebensnotwendig sind und eine monopolistische Preisgestaltungen zustande, bspw. durch astronomisch hohe Preise für gut wirkende neue Krebsmedikamente. Die medizinische und pharmakologische Forschung fokussiert sich dabei fast ausschließlich auf Märkte, die als lukrativ gelten und weniger bis gar nicht auf Gesundheitsprobleme und soziale Ursachen für Krankheiten. Auf der Strecke bleibt dann, neben Gesundheitssystemen in armen Ländern, der Kampf gegen soziale Ursachen von Krankheiten. Auch in der jetzigen Corona-Krise werden die sozialen Folgen von ungleicher Verteilung, Herrschaft und Ausgrenzung deutlich. Und gleichzeitig werden von den Herrschenden einfache, schnelle Lösungen angestrebt, um die Symptome zu bekämpfen. Wie bei der aktuellen „Corona-Politik“ wird nach technischen und medizinischen Lösungen gesucht – der herrschende Zeitgeist glaubt mit Technik und Medizin alles lösen zu können. Strukturelle Probleme die durch die Herrschaft von Staat und Kapital entstanden und entstehen, werden dabei nicht behandelt. Es sind die großen Unternehmen, die eine Krise wie die momentane überstehen können, wohingegen kleinere oder mittelständische Betriebe schließen, Arbeiter*innen entlassen werden oder andere Konsequenzen ziehen müssen. Auch in Krisenzeiten bleiben die Regeln des freien Marktes bestehen, wenn nicht das gesamte System in Frage gestellt wird. Aber v.a. führt die Corona-Krise den „Verlierern“ des Systems ihre Position im kapitalistischen System vor Augen.
1. 2009 wurde durch die WHO die höchste Epediemiewarnstufe 6 (Pandemie) ausgerufen. Grund war das Virus A/H1N1-Virus (Schweinegrippe). Dies führte dazu, dass es einen massiven Einkauf von Impfstoffen gab. Die tatsächliche Pandemie blieb jedoch aus und die Pharmaindustrie machte ein Milliardengeschäft – allein die deutsche Regierung kaufte Impfstoffe und Grippemittel für 450 Millionen Euro, welche danach vernichten werden mussten. Problematisch bei diesem Fall ist, dass es persönliche Überschneidungen zwischen Akteuren der WHO und der Pharmaindustrie gab. Die damalige Leiterin der WHO-Impfstoffabteilung, Marie-Paule Kieny unterhielt Beziehungen zu ihrem alten Arbeitgeber einem französischen Pharmaunternehmen und Impfstoffhersteller (Transgene S.A.). Der Milliardengewinn der Pharmaindustrie war damals nur möglich, da neben einer kreierten Angst (durch die Impfstoffabteilung der WHO selbst), eine neue Definition von Pandemie durch die WHO vorgenommen wurde. Nach dieser neuen Definition wurde auch am 11. März 2020 die jetzige Pandemie ausgerufen.
2. Ein anderes Thema, um dies jedoch zu verdeutlichen: es lassen sich Studien finden, die zum Fazit kommen, dass Glyphosat (welches bei der Unkrautbekämpfung verwendet wird) nicht schädlich für den Menschen ist. Diese Studien behaupten also das Gegenteil von anderen Forschungsergebnissen und sind nicht etwa unwissenschaftlicher. Ein maßgeblicher Unterschied ist, dass diese Studien von Monsanto direkt oder indirekt gefördert wurden… Gleiche Fälle gibt es bei der Frage des menschengemachten Klimawandels, wo jeweils beeinflusst durch die Förderer, Studien zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Was ich damit sagen möchte: Wissenschaftler*innen können sehr wohl als Lobbyist*innen und kommerzielle Interessenvertreter*innen auftreten.
Teil 3: Die unternehmerische Verwaltung der Welt, oder: die Umstrukturierung des Kapitalismus
Die Welt selber wurde zu einem Unternehmen, welches von oben herab, in den kleinsten Winkel bis in den Körper selbst, verwaltet werden muss. Dies ist einerseits eine logische Konsequenz des Kapitalismus, welcher bis ins Unendliche wachsen muss. Damit er gerade nicht an die endgültige Grenze kommt, muss der Kapitalismus sich immer wieder umstrukturieren. Andererseits bringt die Privatisierung und Kommerzialisierung – alles wird zur Ware – Akteur*innen ins Feld, welche in einem kapitalistischen System Macht haben (wie Geld und Kapital). In der Corona-Krise haben reiche Menschen am meisten von der Krise profitiert. Die jetzige Corona-Krise zeigt uns zudem auf, inwieweit superreiche Unternehmer*innen, wie Bill Gates, einen Einfluss auf die Verwaltung der Gesundheit (-systeme) haben können. Bill Gates beschäftigt sich nicht etwa seit kurzem mit einer globalen Gesundheit, jedoch geht das Projekt von ihm, die Gates Foundation, immer nach der gleichen unternehmerischen Herangehensweise an Themen der Gesundheit heran. Und nach der gleichen unternehmerischen Idee werden Gesundheitssysteme gefördert: es sind von oben geförderte Programme, um die Welt aus dem unternehmerischen Blick heraus „zu heilen“. Bill Gates steht dabei nur exemplarisch für die global verwaltete und vernetzte Welt im Interesse von Kapital, aber dennoch hat er eine sehr machtvolle Stellung inne.
Wir leben in einem System in dem Menschen in Schlüssel- und Machtpositionen so gut wie immer vollkommen ausgetauscht werden können, ohne dass das System zusammenbricht. Dies bedeutet, dass das eigentliche Problem im System selbst liegt und nicht bei einzelnen Akteur*innen. Dies heisst auch, dass das System selbst eine komplette Kontrolle anstrebt. Das „Event 201“ welches im Oktober 2019 vom Johns Hopkins Center for Health Security mit Unterstützung des Weltwirtschaftsforums (WEF) und der Bill und Melinda Gates-Stiftung abgehalten wurde und in der ein Ausbruch eines Coronavirus simuliert wurde, ist nur ein Beispiel davon, wie wichtig den mächtigsten Akteur*innen und Institutionen eine präventive Kontrolle ist – auch, weil bei diesen Simulationen, Methoden der Aufstandsbekämpfung diskutiert werden. Solche internationale Simulationen, wie sie es bereits vorher gab, sind also Teil der Bestrebung einer global governance, einer durch-verwalteten Welt von oben.1 Dies bedeutet nicht, dass alles inszeniert ist, sondern, dass die Herrschaft für alle Vorkommnisse gewappnet sein möchte, um jeweils adäquat reagieren zu können und ihre Macht auszubauen. So war den Regierungen beim Ausbruch von Covid-19 recht schnell klar, welche politischen Maßnahme getroffen werden sollten – v.a. solche der Kontrolle der eigenen Bevölkerung. Und es ist nicht überraschend, dass sich diese Maßnahmen global zumindest ähnlich sind. Dazu kommt auch, dass diese Maßnahme am besten von autoritäreren Staaten umgesetzt werden können, wie bspw. China. Als das prognostizierte Worst-Case mit massiven Einschneidungen in die bürgerlichen Freiheiten in Deutschland nicht mal ansatzweise eintraf, war der Tenor, dass man glücklich sein müsste, dass die erste Welle so gut überstanden wurde. Dennoch muss man feststellen, dass es ein Ungleichgewicht zwischen den teils getroffenen Maßnahmen und ihrem Nutzen zur Eindämmung des Virus gab, während hilfreiche Werkzeuge wie kostenloser Zugang zu Wissen, Masken, Schnelltest
etc., ausblieben. So wurde die Möglichkeit für Vorsichtsmaßnahmen, welche selbstbestimmt und abhängig von den jeweiligen Lebensumständen getroffen werden können, aktiv verhindert, während staatliche Maßnahmen, auch wenn sie noch so absurd waren, als Allheilmittel verkauft wurden. Dies erreicht aktuell, mit der Bundesnotbremse und der damit einhergehenden Ausgangssperre seinen Höhepunkt und zeigt auf, wie das Virus von der Politik instrumentalisiert wird.
Auf global-ökonomische Ebene verdeutlicht die Corona-Pandemie auch die bereits bestehende Krise einer westlichen Ökonomie und die Verlagerung von Machtzentren, wobei China die Rolle als neues (wirtschaftliches) Zentrum der Welt zukommt . Wenn westliche Ökonomen ein Ende des Turbokapitalismus oder des Neoliberalismus durch die Corona-Pandemie sehen, wie führende Personen des Weltwirtschaftsforum (WEF) schreiben, dann bedeutete dies viel eher, ein bevorstehender Crash des Kapitalismus nach „westlichem Modell“. Wie bereits bei der Finanzkrise 2008, handelt es sich auch um eine ökonomische Krise von Europa und Nord-Amerika. So scheint die aktuelle Krise die westliche Ökonomie in die Knie zu zwingen, wobei die chinesische Wirtschaft Wettbewerbsvorteile erlangt. Also steht Europa eine Eingliederung oder Umstrukturierung in ein „chinesisch“-kapitalistisches Wirtschaftsmodell mitsamt der sozialen Folgen bevor? Ein kompletter Crash der europäischen und amerikanischen Wirtschaft hätte weitere globale Folgen für alle Staaten, auch für China und Russland. Um das Ende des Kapitalismus wieder einmal abzuwenden soll ihn ein „Great Reset“ (welcher durch die WEF formuliert wird) retten.4 Im Grunde ist der „Great Reset“ ein Plan einer Umstrukturierung des Systems in eine angeblich nachhaltigere Wirtschaft (Green new deal) und beschleunigt die Realisierung der vierten Industriellen Revolution (Industrie 4.0). Aus den Lehren, so die Vereinten Nationen, soll die Agenda 2030, eben durch einen „Reset“ schneller und konsequenter umgesetzt werden. Dass durch den staatlichen Lockdown die eigene Wirtschaft in eine Krise gerät ist nicht von der Hand zu weisen. Aber dennoch sind es nur sichtbare Ausmaße der krisenhaften Wirtschaft der letzten Jahrzehnte. Gleichzeitig etabliert sich China mit Huawei als Hauptakteur des globalen 5G Ausbaus, verstärkt die Abhängigkeit zu ihnen durch die neue Seidenstraße und das weltgrößte Handelsabkommen RCEP zwischen asiatischen Staaten.
Man kommt wahrscheinlich zum Fazit, dass eine globalisierte Ökonomie in Korrelation mit einer globalen Pandemie steht – anders wäre diese rasend schnelle Ausbreitung des Virus auf die Industriestaaten auch nicht möglich. In der aktuellen Krise zeigt sich aber auch, wie eine globalisierte und vernetzte Verwaltung (Politik) von heute funktioniert und welchen größeren Stellenwert die Kontrolle einnimmt. Dies ist zumeist eine technologisierte Kontrolle und da wo diese noch nicht reicht (was z.B. Kameras heute noch nicht machen können), reguliert eine etablierte soziale Kontrolle (oder auch Moral) jegliche Abweichungen. Das Individuum selbst, der*die Einzelne sollte am besten nichts machen (#besonderehelden). Denn andernfalls bleibt der/die eigene Bürger*in ein Sicherheitsrisiko, welches nicht präventiv kalkuliert werden kann. Dies ist Politik in ihrer Essenz: Ein kleiner Teil aus Repräsentant*innen und Verantwortlichen handelt und der weitaus größere Teil verbleibt als Statist*innen.
3.Die Kontinuität solcher internationaler Übungen, bei denen v.a. westliche Staatschefs, sowie Bosse von Unternehmen und staatlichen Institutionen beteiligt waren, begann Anfang der 2000er. Vor allem nach dem Ende des Kalten Krieges fehlten den Staaten mit ihren Repressions- und Geheimdienstapparaten eine Legitimation für ihre Aufrüstung. Die Beschäftigung und Simulation von Bedrohungsszenarien, die global gelöst werden müssen, konnte als Legitimation herhalten. Nach dem 11. September 2001 war es „der Kampf gegen den Terror“, der dem Staat und seinen Geheimdiensten eine plausible Erklärung für ihre massiven Ausgaben gab. Im Mittelpunkt solcher Simulationen stand dabei häufig der Einsatz von Biowaffen und eine internationale Reaktion auf einen solchen Angriff.
4. Die neoliberale Stiftung WEF veranstaltet jedes Jahr ein gleichnamiges Treffen in Davos, Schweiz. Das 51. Jahrestreffen soll im Mai 2021 stattfinden. Das Hauptthema ist und das Motto lautet „The Great Reset“ [„Der große Neustart“]. Dieser Plan eines „Neustart“ geht zurück auf einen Vorschlag im Mai 2020 von Prinz Charles und Klaus Schwab, der Direktor des WEF. Die Corona-Krise soll als Gelegenheit genutzt werden, den Kapitalismus, aufgrund der Bedrohung durch den Klimawandel für die bestehende Wirtschaft, maßgeblich umzustrukturieren. Eine nachhaltige kapitalistische Wirtschaft (es wird von einem „verantwortungsvollem Kapitalismus“ gesprochen) soll eine vierte Industrialisierung verstärkt einleiten, in der es u.a. einen Ausbau einer digitalen Infrastruktur gibt und die Wirtschaft digitalisiert wird. Eine gesellschaftliche Folge einer vierten Industrialisierung ist, neben dem massiven Ausbau von Kontrollapparaten, dass eine Großzahl von Menschen nicht nur arbeitslos, sondern überflüssig für das System, werden. Laut Prinz Charles soll der Privatsektor der Haupttreiber des Plan „Great Reset“ sein. Viele rechte Verschwörungstheorien sehen in diesem Vorhaben den Plan einer NWO (New World Order) nach einem kommunistischen Modell. Die Umstrukturierung der Wirtschaft geht aber nicht zurück auf eine geheime Elite mit kommunistischen Träumen, sondern sie geht wahrscheinlich darauf zurück, dass die Profiteure eines Neoliberalismus die Grenzen des jetzigen kapitalistischen Systems erkennen und als Hauptrisiko für das Weiterbestehen der Herrschaft von Kapital sehen – darum muss das kapitalistische System „nachhaltig“ werden. Der technologische Angriff kommt jedoch nicht nur von privaten Unternehmen, sondern ist auch ein Hauptthema des Staates (Siehe: „Projekt Gaia-X, in Kanaille Nr. 4).