Berliner*innen können bei der Bundegstagswahl 2021 auch über den „Volksentscheid“ Deutsche Wohnen Enteignen (DWE) abstimmen. Was will DWE? Was bringt die Wahl?
Enteignung
Die DWE fordert angeblich Immobilienkonzerne zu enteignen. Enteignen bedeutet, das Eigentum zu entziehen. DWE fordert aber hohe Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe für die Immobilienfirmen, die mit diesem Geld woanders andere Mieter*innen ausbeuten können. Anders gesagt, die Firmen sollen zum Verkauf gezwungen werden. DWE schreibt sich auf die Fahnen, den Begriff Enteignung in die Diskussion gebracht zu haben. Das stimmt: DWE entzieht ihm jede grundlegende Bedeutung.
Enteignungen die an den Grundfesten der Ausbeutung rütteln, sind Diebstahl, Bankraub und kollektive Aneignung der Produktionsmittel durch die dort Arbeitenden. Oder aber beispielsweise Besetzungen, sodass die Häuser denen gehören, die sie gerade benutzen.
Volksentscheid
Kein „Volk“ entscheided hier irgendwas. Es wird apelliert und eventuell etwas Druck auf Politiker*innen ausgeübt. Am Ende entscheiden Politik, Justiz und Marktwirtschaft, denn dieses System wird sich nicht selbst abschaffen. Der Rahmen der Gesetze und ihrer Organe ist klar gesteckt, „Volksentscheide“ und andere Wahlen sind willkommene Legitimierungen für diese. Und was diese Welt bedeutet, ist offensichtlich: Ausbeutung Vieler zum Nutzen Weniger, Entscheidungsgewalt Weniger über Viele, Verdienstleistung aller Lebensbereiche, technologisierte Vereinzelung, (staatlicher) Rassismus, staatliche Autorität statt Selbstbestimmung, etc.. Wer mit abstimmt, nimmt Teil am Spektakel dieser Abscheulichkeiten.
Reformismus
Reformen und Umgestaltungen sind für die Herrschaft notwendig und gewollt. Wenn Bewegung ist unter den Menschen, wird der Staat entweder repressiver oder bringt Reformen oder beides. Es braucht nicht unbedingt eine „Bewegung“ die Reformen fordert, der Staat macht das auch so. Reformen ändern nichts grundsätzliches, im Gegenteil, sie stützen und fördern bestehende Systeme. DWE macht hierfür wunderbare Werbung, sich weiter von der Politik verarschen zu lassen.
Erfolg
Wahrscheinlich wird die Politik die Forderungen von DWE nicht umsetzen. Im besten Fall werden einige merken, dass Appelle an die Politik nichts bringen, oder selbst Politiker*in werden, um endlich an den Schalthebeln zu sitzen und „wirklich“ etwas verändern zu können. Viele werden enttäuscht und resigniert sein. Falls die Forderungen doch umgesetzt werden sollten, was sehr unwahrscheinlich ist, wäre das ein Erfolg für die „Teinahme“ an der Politik. Die Politik, die eine herausragende Rolle am Elend dieser Welt spielt, ist in sich hierarchisch und entfemdend. Politik bedeutet Delegation und Abgabe der eigenen Verantwortung, sie ist das Gegenteil von Freiheit. Denn Freiheit basiert auf der freien Vereinbarung, der individuellen Entfaltung und Verantwortung, sowie der Selbstorganisierung. All das können kein*e Vertreter*innen und Sprecher*innen haben, denn die Politik bedeutet die Durchetzung übergeordneter Macht.
Perspektive
Anscheinend fehlt es an einer nicht-staatlichen Perspektive, denn die Herrschaft steckt in allen Köpfen. Dass die nie endende soziale Revolution morgen nicht stattfinden wird, mag ernüchternd wirken. Es gibt jedoch keine andere Alternative, die nicht neue Ausbeutung und Herrschaft bedeutet. Die Elemente einer freien Welt jedoch gibt es fast überall und heute, sie zeigen sich in selbstbestimmtem Handeln, in gegenseitiger Hilfe, im Austragen von Konflikten. Die Enteignung von der Enteignung unserer Leben ist ein sehr konkretes Ziel, dass sich im Angriff, wie auch in selbstorganisierten Projekten, zeigt. Wenn soziale Probleme verwaltet werden, sind es lediglich verwaltete Probleme. Sie müssen aber so direkt wie möglich gelöst werden, um etwas grundlegend zu ändern. Entscheidend ist, was ich tagtäglich wähle. Nicht eine Unterschriftenliste wird die Verhältnisse ändern, sondern deine Entscheidungen, deine Wahl in jedem Moment des Lebens.
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