Gegen jeden Nationalismus

Militär und militärische Auseinandersetzungen sind das eskalativste Mittel zur Sicherung der herrschenden Verhältnisse. Militärische Waffen wie Maschinengewehre, Panzer, Drohnen und die an den Schalthebeln Sitzenden sind das endgültige Mittel um beherrschte Territorien, Ressourcen und Eigentum zu verteidigen – durch Zwang zur Unterwerfung, Ausbeutung und Unterdrückung. Überall da, wo sich die Militarisierung einer Gesellschaft zuspitzt, verstärken sich Angst, Brutalität und Herzlosigkeit. Freiheit, Würde und Individualität leiden unter jeder Herrschaft, im militärischen Krieg werden sie auf höchster Stufe geopfert. Dabei wird Krieg von Menschen, die sich hier weit weg vom Geschehen bequem im Bestehenden eingerichtet haben, schon immer mitgemacht und legitimiert. Es ist ein Teil der Normalität, dass unser Wohlstand hier, weltweit militärisch verteidigt werden muss.

Nun soll mit dem Krieg in der Ukraine die Militarisierung ein gewöhnlicher Teil unseres Alltags werden. Die medial geschürte Angst vor dem vermeintlich schon anrückenden altbekannten Feind, der „vor der Tür steht“, „den Russen“, führt zur sofortiger Opferbereitschaft und zur Mobiliserung von Waffen, Truppen und Wiederaufrüstung. Dabei sorgte das vermeintlich friedliche Deutschland schon länger technisch und materiell als drittgrößter Waffenexporteur (Rheinmetall und Co) für die grenzenlose Produktion des Krieges. Die deutsche Politik verkauft ihre Kriege als Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie, doch hier und dort lassen sich die wahren Interessen enthüllen: es geht um die Verteidigung unseres Wohlstandes, das Wo und Wie ist diesem Ziel untergeordnet.

Die Existenz eines Feindes, der die eigenen Interessen bedroht, wird von der autoritären Kriegspropaganda genutzt, um jegliches Vorgehen zu legitimieren. Feindbilder dienen nicht nur zur Schaffung von Akzeptanz für militärisches Bekriegen der vermeintlichen Gegner*innen, sondern auch zur Stärkung des inneren Zusammenhalts einer Gemeinschaft sowie der Konstruktion ihrer kollektiven Identität. So erzeugt das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Nation oder Europa immer auch tödlichen Ausschluss und Ausgrenzung, wenn wir einen Blick auf die werfen, die im Mittelmeer ertrinken oder auf jene, die an der belarussischen Grenze erfrieren. Oder wieso scheint der Krieg jetzt plötzlich so betroffen zu machen, obwohl er schon zuvor in der ganzen Welt zu Gange war? Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die neoliberalen Heilsversprechen durch Europa werden für diejenigen, die sich nicht unter der Nation zusammenfassen lassen wollen oder können, weiterhin Verdrängung, Kontrolle und Repression bedeuten. Militärische Interventionen verfolgen meist einen geostrategischen, kapitalistischen Zweck. Sie sind nicht einfach Resultat einer besonders bösen Regierung, sondern logische Konsequenz einer Welt die in Nationalstaaten aufgeteilt ist, welche sich im Kampf um Marktanteile, Ressourcen und Macht konkurrierend gegenüberstehen. Da wo Diplomatie und Politik seine Ziele verfehlt, finden diese im Krieg ihre gewaltsame Fortsetzung um im Wettbewerb der Nationen bestehen zu können. Dabei ist es nur folgerichtig das diejenigen Staaten die im globalen Machtgefälle ganz oben stehen, mittels imperialen Kriegen ihren Machtanspruch zu erweitern versuchen, während weniger mächtige Nationen auf ein Militärbündnis oder eine Schutzmacht angewiesen sind. Welche wiederum in dieser Funktion darauf abzielen ihren Einflussbereich zu erweitern. Was im Falle der Ukraine die Nato und die EU sind, welche in diesem Krieg als angeblich neutrale Macht auftreten. Das hochhalten gemeinsamer Werte und Weltanschauungen dient hierbei, unabhängig davon ob dies auch zutrifft, als Identitätsstiftendes Moment um ein nationales bzw. europäisches „Wir“ zu kreieren. So schaffen es die herrschenden Cliquen ein Gefühl zu vermitteln, dass wir allesamt im gleichen Interesse handeln, denn wir wollen ja alle die vom Krieg Betroffenen schützen.

Andere zu unterwerfen und auszunutzen widert uns ebenso an, wie uns zu unterwerfen und uns ausnutzen zu lassen. Wir haben keinen Bock auf Prinzipien der Macht, wie Hierarchien, Autoritätsglauben und Nationalismus.

Wir sind bereit mit allen auf Augenhöhe zusammen zu streiten, die die Macht der systematischen Ausbeutung angreifen wollen. Die Nähe der Herrschenden suchen wir nicht, wir wollen uns die Welt nicht in den Worten derer erkären, die Menschen als Humankapital etikettieren, um sie der Vernutzung zuzuführen. Wir wissen, dass vieles nur ein Anfangen sein kann, doch jedes Handeln birgt in sich die Leidenschaft, mit der wir unsere Freiheit einfordern. Es braucht autonome Räume und Orte der Begegnungen, um gegen die Kriegstreiberei und für ein Leben in Freiheit und auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfe zu kämpfen. Jede erkämpfte Autonomie untergräbt die territoriale Integrität des Staates, Kapitalismus und Kolonialismus.

Es gibt überall Ziele und Verantwortliche des Krieges, des Nationalismus und der Aufrüstung.

War starts here, let‘s stop it here.