Schüsse in Hanau

Wieder schießt jemand aus rassistischen Beweggründen auf Menschen. Diesmal am 19. Februar in Hanau. Anders als bei ähnlichen Taten davor ist, dass die Regierenden nicht mehr verleugnen können, dass Deutschland ein Problem mit Rechtsradikalismus und seinen tödlichen Folgen hat. Lange genug wurden Taten, die einem rassistischen oder faschistischen Diskurs entsprangen, als Taten von einem „psychisch-kranken“ Einzeltäter abgetan. Das Fingerzeigen auf Andere hält Eine*n selber fern von jeglicher Kritik. „Schüsse in Hanau“ weiterlesen

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!

Das parlamentarisch-demokratische Theater bekam im Februar die Gelegenheit, ein neues Glanzstück auf zu führen. Die seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ins Spiel aufgenommene AfD beteiligte sich mit der CDU an der Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten, um die Wiederwahl des Kandidaten der LINKE, Ramelow, zu verhindern. Ein landesweiter Sturm bürgerlicher Empörung brach aus. Alles wird rückgängig gemacht. Einige Wochen später wird doch Ramelow gewählt. Dieser wiederum gibt dann dem AfD-Kandidaten für das Landtagsvizepräsidentenamt seine Stimme. Absurd, oder? Parlamentarismus eben. „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!“ weiterlesen

Der Stein des Anstoßes – gegen jede Räumung

Die kapitalistische Stadt hat in den letzten Jahrzehnten eine beeindruckend erfolgreiche Transformation durchgemacht. Orte, die einst vorwiegend dem Zweck des Wohnens dienten, von denen ein Heer von Arbeiter*innen tagtäglich in die Werkstätten und Fabriken ausströmten, um Waren und Güter zu produzieren, entwickelten sich zum eigentlichen Produkt, welches den Wert erschafft. Die moderne Metropole ist mit knackigen Slogans versehen, um auf dem globalen Markt gegen andere Städte zu konkurrieren. Namen wie Kreuzberg sind dabei Aushängeschild und Label zugleich, um aus dem Eigentum an Grund und Boden oder Wohn- und Geschäftsräumen Profit zu pressen. „Der Stein des Anstoßes – gegen jede Räumung“ weiterlesen

Berührungspunkte

…über Städte als Modellprojekte

Welche Gemeinsamkeiten haben die Entwicklungen in Berlin am Moritzplatz, an der Warschauer Brücke und in Adlershof? Und welche Gemeinsamkeiten haben diese Beispiele mit vielen anderen Vierteln in anderen Metropolen? Diese Kieze sind Modellprojekte für eine vernetzte Stadt, die durch die aus der Sicht der Herrschenden versprochenen Vorteile die logische und notwendige Weiterentwicklung von urbanen Zentren sind. „Berührungspunkte“ weiterlesen

Fuck Off Amazon

Der neueste Traum des Tech- Giganten Amazon ist es, in den geplanten Edge- Tower einzuziehen. Das bald höchste Gebäude Berlins, das die Firma Edge Technologies bis 2024 in Friedrichshain, zwischen East- Side- Mall und Warschauer Brücke, in die Landschaft klotzen will. Hatte sich bereits Google vor zwei Jahren in Kreuzberg die Finger verbrannt, als sie nach Widerstand ihren Plan eines Start-Up- Campus erstmal auf Eis legen mussten, scheint Amazon es jetzt zu versuchen. „Fuck Off Amazon“ weiterlesen

Das Geld liegt auf der Straße?

Die Heinzelmännchen hatten in Wirklichkeit prekäre Arbeitsbedingungen

Die Arbeit, oder viel eher die Arbeitskraft, wurde im Kapitalismus zur Ware. Lohn bekommt man nicht, wenn die Tätigkeit für einen selbst ist, sondern wenn man seine Leistung auf dem Markt anbietet und die gleiche Tätigkeit, wie z.B. Kochen, Einkaufen, Reparationen für jemand Anderen erledigt. Leider müssen die Meisten von uns ihre Arbeitskraft auf dem Markt verkaufen, um sich mal mehr, mal weniger lebensnotwendige Sachen zu kaufen. Eine Wahl auf dem Arbeitsmarkt haben jedoch die Wenigsten. Es sind eher diejenigen, die das Kapital besitzen, die Bosse und Arbeitgeber*innen, welche die Wahl an Arbeitskräften haben. Sie wählen die Menschen aus, die für sie die Arbeit erledigen und entlohnt werden. Eine neuere Entwicklung des Marktes sind die sogenannten Micro-Jobs, andere Namen dafür sind paid crowdsourcing, Plattformarbeiten, Gig-Economy. „Das Geld liegt auf der Straße?“ weiterlesen

No Leader, Be Water

Wie die Rebellierenden HongKongs ein Bild aus der Zukunft zeichnen

Es gibt immer wieder diese Momente, in denen irgendwo auf der Welt ein Konflikt eskaliert, der uns dann fast täglich in der Presse oder im Netz begegnet. Manchmal können wir auf Anhieb was damit anfangen, uns mit den Protagonist*innen identifizieren oder in ihren Taten Absichten erkennen, die uns vertraut sind und so eine Verbundenheit entsteht. Manchmal aber, verlieren sich diese Nachrichten im Informations-Wirrwarr des Internets. Haben wir keinen direkten Bezug dazu, schenken wir ihnen wenig Beachtung, obwohl sie eigentlich eine Menge Interessantes in sich tragen. Ein Grund dafür könnte sein, dass viele Momente von Revolten und Aufständen im letzten Jahrzehnt außerhalb der herkömmlichen Parameter einer traditionellen Linken stattfanden. Und das ist auch gut so. Doch bedeutet dies auch, das wir soziale Konflikte, die Zusammensetzung ihrer Akteur*innen oder ihre Beweggründe, zu kämpfen, oft nicht verstehen. Nun, es liegt an uns, die Offenheit und Neugier zu besitzen, sich trotzdem auf die Suche zu machen, um Gemeinsamkeiten und Affinitäten erkennen zu können. „No Leader, Be Water“ weiterlesen

Eigentum besitzen, Eigentum besetzen, Eigentum beisetzen

Vom Recht auf Wohnen, losen Versprechen und anderen Fata Morganas

Es gibt viele Wege und Werkzeuge, um gegen die geregelte Ordnung dieser Welt zu komplottieren. Die soziale Ordnung birgt Unterwerfung und Disziplin in sich. Die ordentlichen Verteidiger*innen dieser Realität sind diejenigen, die Ausbeutung und Unterdrückung durch ihren unermesslichen Wunsch nach Recht und Ordnung vorantreiben. So gibt es Menschen, die die Macht haben über anderer Leben zu entscheiden, durch ihre politische und wirtschaftliche Position. Diese politische Oberschicht, oder wie sie so charmant genannt werden „Meinungsvertreter*innen“, sind ein entscheidender Teil des kapitalistischen und demokratischen Fortbestehens, dessen Ordnung gewisse Menschen an der Macht sieht und andere ganz weit unten in der sozialen Hierarchie.

Es geht hier nicht um die unwahrscheinliche Antwort auf die Klassenfrage. Wo ist die Klasse, wer ist sie, gibt es sie überhaupt noch? „Eigentum besitzen, Eigentum besetzen, Eigentum beisetzen“ weiterlesen

Dieser soziale Konflikt lässt sich nicht befrieden: Gegen den Deckel auf dem Topf

Dass es jene gibt, die von einem grundlegenden Bedürfnis profitieren und damit spekulieren und andere, die ihren letzten Cent zusammen kramen müssen, um überhaupt ein Dach über dem Kopf zu haben, liest sich ganz weltfremd betrachtet unglaublich absurd. Das Eigentum an Wohnraum, die kapitalistische Logik der Erwirtschaftung von Profit, der demokratische Staat als Garant dieser Ordnung, als Erfüllungsgehilfe von Zwangsräumungen, verantwortlich für die Verödung des Stadtbildes zu einer kameraüberwachten Betonwüste. Die Verdrängung armer Menschen aus der Innenstadt, die Tatsache, dass ein stets größer werdender Anteil der Lohnarbeit für die Miete aufgewendet werden muss oder viele erst gar keine Wohnung finden – dies sind die Bedingungen, in denen wir leben, und sie sind nicht absurd sondern harte Realität. „Dieser soziale Konflikt lässt sich nicht befrieden: Gegen den Deckel auf dem Topf“ weiterlesen

Eine gelbe Weste gegen die Tristesse der sozialen Bewegungen

Einige Gedanken zu einer Revolte, die mit dem Herkömmlichen bricht. Geschrieben zu einem Zeitpunkt, als die Mobilisierungen landesweit noch großes Potential hatten.

Die gelbe Weste. Ein Kleidungsstück in greller Farbe, das einst mit der öden Warterei am Straßenrand auf den Pannendienst assoziiert wurde, erfreut sich in Frankreich seit mittlerweile über sechs Monaten großer Beliebtheit. Nicht weil die Menschen plötzlich mehr Bewusstsein für die Verkehrssicherheit erlangt hätten, sondern weil die soziale Sicherheit schon lange am bröckeln ist und für viele noch nie existiert hat.

Wie aus dem nichts ist nach der Ankündigung Macrons im November letzten Jahres, eine Ökosteuer auf den Spritpreis zu erheben, die Wut sichtbar geworden. Eine Wut, ganz allgemein auf die herrschenden Verhältnisse in denen der ökonomische Druck immer größer wird, aber auch auf die Regierung Macrons im speziellen, welche ohne Rücksicht auf Verluste ihr neoliberales Projekt zu Ende bringen will. Es war der berühmte Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte. „Eine gelbe Weste gegen die Tristesse der sozialen Bewegungen“ weiterlesen

Katerstimmung

Eine weiterführende Einschätzung zu den Entwicklungen in Frankreich diesen Sommer.

Leugnen, dass sich eine Katerstimmung breit gemacht hat, würde an dieser Stelle natürlich nur von einer augenfälligen Unaufrichtigkeit zeugen. Somit wollen wir das lieber unterlassen und uns stattdessen darum bemühen, diesen Kater aus zu kurieren.
Die Gelbwesten haben sich aus den Straßen Frankreichs weitestgehend zurückgezogen. Auch wenn hin und da immer wieder kleine Erscheinungen an den Tag treten, hat das offensichtlich nichts mehr mit der Kraft und der Intensität wie vor sieben/acht Monaten zu tun. Die Regierung und mit ihr die Politik, die diese nun seit zwei Jahren vorantreibt, stehen noch. In diesem Sinne kann man ohne wenn und aber, offen und ehrlich von einer Niederlage sprechen. Natürlich bringt erlebter Widerstand immer auch Veränderung mit sich, im intimen und im kollektiven Bewusstsein derer, die diesen Widerstand getragen haben. „Katerstimmung“ weiterlesen

Terror incognita

Für die Befreiung  von staatlicher und  kolonialer Herrschaft  in Kamerun und überall

In Kamerun spitzen sich seit geraumer Zeit soziale und politische Konflikte zu. Da ist u.a. die Unterdrückung der englischsprachigen Minderheit durch die frankophone Führung. Die Kritik an der Regierung und dem Präsidenten Paul Biya, der sich seit 37 Jahren an der Macht festhält. Und im allgemeinen unterschiedliche Ausdrücke gegen die Armut im Land. Der Staat reagiert auf Proteste mit Gewalt und Soldaten schießen auf Menschen, wie bei einer Demonstration von Lehrer*Innen und Rechtsanwält*Innen gegen den Zwang und Privilegierung der französischen Sprache im November 2016 in den englischsprachigen Provinzen. Seit 2016 kommt es vor allem dort im Süd- und Nordwesten des Landes, immer wieder zu Toten und Verletzten durch das Militär und Terror durch den Staat. Die Reaktion auf die staatliche Gewalt, war die Selbst-Bewaffnung der Bevölkerung, und die offene Konfrontation mit dem Staat. „Terror incognita“ weiterlesen